Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Eberhard Sinner, hat angesichts des Scheiterns des europäischen Verfassungsvertrags bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden dazu aufgerufen, die Bürger selbst an der Erarbeitung der zukünftigen Struktur der Europäischen Union arbeiten zu lassen.
Hier der Text der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Juni 2005:
Sinner fordert als Konsequenz der Volksabstimmungen: „Europa muss nah zu den Bürgern kommen“ / „Neue Kultur der Bürgerbeteiligung in Europa“ gefordert / Eröffnung des Europa-Informationsbüros in Freyung / Sinner will mit „Bürgergutachten“ Anregungen und Vorschläge für mehr Bürgernähe in Europa sammeln
Europaminister Eberhard Sinner hat bei der Eröffnung des europäischen Informationsbüros „Relais Europe Direct“ in Freyung gefordert, die Volksabstimmungen zum EU-Verfassungsvertrag ernst zu nehmen. Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hätten klar gezeigt, dass die Menschen ein Europa wollen, in dem sie sich zu Hause fühlen und das ihre Anliegen und Sorgen ernst nimmt. Sinner: „Europa muss wieder nah zu den Bürgern kommen. Wenn die europäische Politik das Votum der Volksabstimmungen ignoriert und weiter macht wie bisher, werden sich viele Menschen in ihrer ablehnenden Haltung zu Europa bestätigt fühlen. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sich wieder den Menschen zuwendet und für die Menschen da ist.“ Sinner schlug vor, mit „Bürgergutachten“ Anregungen und Vorschläge für mehr Bürgernähe in Europa zu sammeln. Das Instrument des Bürgergutachtens habe sich beim Verbraucherschutz in Bayern bestens bewährt, weil die Bürger so die Möglichkeit haben, Leitlinien und Grundsätze für die künftige Politik mit zu erarbeiten. Sinner: „Mit Bürgergutachten gestalten wir europäische Politik nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, sondern mit ihnen gemeinsam. Ein bürgerfreundliches Europa braucht nicht nur nachvollziehbare Entscheidungen und Transparenz, sondern auch eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.“
Das europäische Informationsbüro „Relais Europe Direct“ in Freyung ist eines von fünf EU-Informationsbüros in Bayern, die im Zuge eines europaweiten Netzwerks eröffnet werden. Mit den Informationsbüros sollen die Bevölkerung und Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Verwaltung über Politikbereiche und Instrumente informiert werden, die die EU für das zusammenwachsende Europa zur Verfügung stellt. In ganz Europa sollen knapp 400 Informationsbüros entstehen, davon 47 in Deutschland. Weitere Informationen sind unter www.europa.eu.int/europedirect abrufbar.