Am Donnerstag, 7. April 2005, beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags auf seiner 31. Sitzung mit dem Bürgergutachten für Gesundheit.

Staatsminister Dr. Schnappauf, dessen Bericht angekündigt war, war kurzfristig verhindert und wurde durch drei Beamte seines Hauses vertreten. Zuerst stellte Ministerialrat Josef Seidl das Verfahren des Bürgergutachtens für Gesundheit in seinen Grundzügen vor.

Ludwig Wörner (SPD) fragte, ob bekannt sei, aus welchen Gründen manche eingeladenen Personen nicht beim Bürgergutachten mitgemacht hätten; außerdem wollte er wissen, wie die Bürgergutachter erfahren, was die Politik mit dem Bürgergutachten anfängt.

Ruth Paulig (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte den Bürgern intensive Arbeit mit hoher Sachkompetenz und viel Detailwissen. Bei der Politikeranhörung in den Starnberger Arbeitsgruppen hatte sie sich selbst einen Eindruck machen können. Sie kritisierte die Antwort von Staatsminister Dr. Schnappauf bei der Übergabe des Bürgergutachtens als eher enttäuschend; er habe im Grund gesagt, was die Bürger vorschlügen, mache das Ministerium ohnehin schon. Man müsse den Bürgern aber klar sagen, warum sie überhaupt gearbeitet haben, sonst gäbe es Frust.

Der Ausschussvorsitzende, Henning Kaul (CSU), stellte fest, dass sich durch alle Arbeitseinheiten des Bürgergutachtens das Thema Eigenverantwortung zieht. Von den Bürgern werde ein Eigenanteil eingefordert – ganz im Gegensatz zur Meinung in den Medien, wo immer behauptet werde, „der Staat“ sei für alles zuständig und solle sich um alles kümmern. Kaul fasste die Aussagen des Bürgergutachtens so zusammen, dass der Bürger sage: „Gib mir die Chance, dass ich selbst für mich was Gutes tun kann.“ Das Bürgergutachten enthalte wesentlich mehr Interessantes, als in dieser Sitzung behandelt werden könne, mehr Aussagen, als es vordergründig erscheinen mag. Er kündigte an, dass der Ausschuss auch in Zukunft mit dem Bürgergutachten arbeiten werde.

Josef Seidl beantwortete die Fragen: Das Bürgergutachten sei voller guter Empfehlungen, die der Politik immer noch breiten Raum ließen. Er als Beamter sei überrascht, dass die Bürger den Staat so stark dabeihaben wollen, wenn es um ihre Gesundheit geht. Aus seiner Sicht wünschten die Bürger sich Begleitung vom Staat, um ihre Eigenverantwortung ausüben zu können. Staatsminister Dr. Schnappauf habe angekündigt, dass sein Haus zu den Folgen des Bürgergutachtens für Gesundheit Bericht erstatten werde; die Form und der Zeitpunkt stünden aber noch nicht fest. Über die Gründe, warum Bürger nicht der Einladung zur Mitarbeit am Bürgergutachten gefolgt seien, wisse man leider kaum etwas. Von den Eingeladenen hätten zwischen 10 und 14% letztlich die vier Tage lang mitgemacht.

Herbert Müller (SPD) sagte, die Staatsregierung werde von der Opposition oft und zurecht getadelt. Er glaube aber, dass diese Art der Beteiligung der Bürger auch mit ihrem kritischen Sachverstand gefördert werden solle. Deshalb müsse die Opposition hier auch einmal und zurecht die Staatsregierung loben.

Ministerialdirigent Dr. Günther Kerscher präsentierte dem Ausschuss dann die Gesundheitsinitiative mit dem Titel „Gesund. Leben. Bayern.“ und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundes-Präventionsgesetz. Mehrfach ging er darauf ein, dass Forderungen der Bürger mit der Gesundheitsinitiative verwirklicht werden sollen.

Aus dem Ausschuss kam auch dafür grundsätzlich Zustimmung von allen Seiten.

Die Opposition regte zusätzlich an, bei den eigenen Mitarbeitern des Staates mit der Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz zu beginnen (beispielsweise durch bessere Organisation der Schichtarbeit bei der Polizei und im Justizvollzug).

Wenn die Schulzeit im Gymnasium innerhalb von Wochen auf acht Jahre verkürzt werden könne („G8“), müsse es auch möglich sein, sofort das Nichtrauchen in allen Schulen zum Normalzustand zu machen. Sogar in Italien sei das Rauchen in Gaststätten einfach verboten worden, das müsse doch auch in Bayern möglich sein.

Mehrfach wurde der Begriff „Tiger Kids“ für eine Präventionskampagne in Kindergärten als unnötig englisch kritisiert.

Schließlich solle der Bereich „Sport und Drogen“ besonders bearbeitet werden: In manchen Sportarten sei es schon normal, dass Leistung nur mit Hilfe von Doping erreicht werde. Unser Leistungsbegriff müsse hinterfragt werden, damit die Sportler nicht falsche Ideale mit gesundheitsschädigenden Tricks erreichen wollen. Dies wird laut Günther Kerscher Thema der Gesundheitsministerkonferenz im Juni sein, aber nicht Teil von Gesund. Leben. Bayern.

Das Ministerium versucht unter anderem, mit einer Projektgruppe „gesundes Ministerium“ Modelle der betrieblichen Gesundheitsförderung zu erarbeiten, die dann auf die ganze Staatsverwaltung übertragen werden können.

Informationen zum Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz-Ausschuss des Bayerischen Landtags finden Sie hier: http://www.bayern.landtag.de/ausschuss_5555.UV.jsp