Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat am 11. März 2008 die erste Arbeitsgruppe von Bürgerinnen und Bürgern besucht, die am Bürgergutachten Unser Bayern – Chancen für alle arbeiten.
Die Staatsregierung lässt sich damit von den Bürgern in ähnlicher Weise beraten wie sonst von Wissenschaftlern. Es geht um die Grundlinien der künftigen Landespolitik. Welche Schwerpunkte wollen informierte Bürgerinnen und Bürger setzen? Welche Vorschläge entwickeln sie in gemeinsamer dreitägiger Arbeit? Zusätzlich zu den vielen Fachreferenten konnten die Bürgergutachter der ersten Arbeitsgruppe auch ihren höchsten Auftraggeber, den Ministerpräsidenten, direkt befragen.
Der Ministerpräsident nahm sich über eine Stunde Zeit, erste Zwischenergebnisse des Bürgergutachtens zu studieren, zu begründen, warum die Staatsregierung auf diese Weise den Dialog sucht und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.
Die Bedeutung, die diesem Bürgerbeteiligungs-Verfahren beigemessen wird, zeigt sich schon am Tagungsort: die Repräsentationsräume im Prinz-Carl-Palais neben der Staatskanzlei in München wurden den Bürgergutachtern zur Verfügung gestellt. Wo früher das bayerische Kabinett tagte, tagen heute Menschen, die durch das Zufallsverfahren alle Teile der Bevölkerung widerspiegeln.
Weitere sieben solcher Gruppen von Menschen, die im Zufallsverfahren aus den Einwohnerregistern ausgewählt worden sind, werden in den nächsten Wochen in allen Regierungsbezirken tagen. Ihre Empfehlungen werden in Form eines Bürger-Gutachtens voraussichtlich Anfang Juni 2008 dem Ministerpräsidenten übergeben und dann auch veröffentlicht werden.
Fotos: Wolfgang Fänderl